Ausblick: ePrivacy-Verordnung verabschiedet – Trilog-Verhandlungen laufen

 

Das EU-Parlament hat Ende Oktober einen Entwurf der sogenannten  ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Dem schließen sich nun die Trilog-Verhandlungen zusammen mit der Kommission und dem Rat an. Die Verordnung wird die ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahre 2002 sowie die sog. Cookie-Richtlinie von 2009 ablösen und künftig die Datenschutzgrundverordnung im Bereich der elektronischen Kommunikation ergänzen.

Ursprünglich war ein Inkrafttreten parallel zur Geltung der DSGVO ab Mai 2018 geplant. Dies wird sich nicht mehr realisieren lassen, so dass spezialgesetzliche Regelungen zur elektronischen, beispielsweise des TMG und TKG zunächst durch die DSGVO außer Kraft gesetzt werden. Wir halten Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden! (MB)

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