Zweites DSGVO Anpassungsgesetz
Mit einem weiteren Gesetz sollen wenige Wochen nach Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusätzliche Datenschutzregeln geschaffen werden. Dazu werden Öffnungsklauseln in der DSGVO bespielt und der Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung noch einmal angepasst. Es handelt sich um ein sog. Omnibusgesetz: In 153 Artikeln werden fast ebenso viele Gesetze geändert. Für die Wirtschaft entsteht angeblich kein neuer Erfüllungsaufwand.
Im Bundesdatenschutzgesetz passiert nicht allzu viel, sieht man einmal von der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen ab. Weitreichender sind die geplanten Änderungen am BSI-Gesetz oder am Bundesmeldegesetz. Fast interessanter ist, was der Gesetzgeber alles nicht machen möchte. Datenschützer wollen Versäumnisse aus dem ersten Anpassungsgesetz nachbessern. Die Wirtschaft will Klarstellungen, insbesondere der Bereich Telekommunikation.
